Einzelunternehmen topixmedia.de, vertreten durch Sven Konopka
Aegidiistraße 61/62, 48143 Münster
USt‑ID: DE353231778
Stand: Juli 2025
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen und Produkten in den Bereichen:
- Webhosting (Webspace, Domains, E‑Mail),
- Webdesign, Programmierung, technische Betreuung von Webseiten,
- IT‑Service und PC‑Reparatur (On‑Site und Fernwartung),
- Wartungsverträge für Webseiten und IT‑Systeme.
(2) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Online‑Shop, in Angeboten oder im Kundenportal sind freibleibend. Sie stellen keine bindenden Vertragsangebote dar, sondern laden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots ein.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Kundenangebot schriftlich, per E‑Mail oder konkludent durch Leistungserbringung annehmen.
(3) Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten, den Leistungsumfang und diese AGB in Textform zu.
§ 3 Leistungsumfang allgemein
(1) Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag.
(2) Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.
§ 4 Hosting‑Leistungen und Infrastruktur
(1) Wir stellen dem Kunden Speicherplatz und Rechenleistung im Rahmen der gebuchten Dienste (z.B. Webhosting, E-Mail-Hosting, vServer) bereit. Diese Dienste werden auf eigener oder von Dritten angemieteter Serverinfrastruktur betrieben. Die Auswahl der konkreten Infrastruktur richtet sich nach technischen und betrieblichen Erfordernissen wie Auslastung, gebuchtem Leistungspaket und Verfügbarkeit. Der Kunde kann über den Support Auskunft darüber erhalten, ob seine Daten auf eigener oder fremder Infrastruktur gespeichert werden.
(2) Wir registrieren und verwalten Domains für den Kunden gemäß unserer jeweils aktuellen Preisliste.
(3) Sofern Backups im Leistungsumfang enthalten sind, werden diese auf Systemen des jeweiligen Infrastrukturanbieters durchgeführt. Der Kunde bleibt für die regelmäßige, eigenständige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 5 Verfügbarkeit und SLA
(1) Die Web‑ und Datenbankserver sind 24/7 mit 98 % Jahresverfügbarkeit betrieben. Ausgenommen sind geplante Wartungen, Software‑Updates und Ausfälle höherer Gewalt oder Dritter.
(2) Kündigt eine Wartung von über drei Stunden Dauer anstehende Einschränkungen an, unterrichten wir den Kunden mindestens drei Tage vorher.
(3) Wird die Verfügbarkeit an mehr als einem Tag pro Jahr länger als 12 Stunden unter die 98 %-Marke gedrückt und fällt das auf Verschulden unsererseits, so gewähren wir eine Vertragsstrafe von \( \frac{1}{3} \) der monatlichen Grundgebühr pro Tag Ausfall, höchstens für zehn Tage jährlich.
§ 6 Technische Betreuung von CMS & Analytics
(1) Sofern vereinbart, stellen wir ein Content‑Management‑System bereit und führen dafür verfügbare Sicherheits‑ und Funktions‑Updates durch (Major‑Releases ausgenommen).
(2) Auf Wunsch erhalten Kunden ein Analyse‑Tool zur Einsicht von Zugriffszahlen, Absprungraten und Suchbegriffen.
§ 7 Vergütung, Zahlung, Fälligkeit
(1) Preise ergeben sich aus dem Angebot oder unserer Preisliste und verstehen sich in Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug fällig, soweit nicht anders vereinbart.
(3) Akzeptierte Zahlarten: SEPA‑Lastschrift, Kreditkarte, PayPal sowie weitere im Bestellprozess genannte Verfahren.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).
§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugangsdaten, Hardware und Software rechtzeitig und vollständig bereit.
(2) Der Kunde nutzt die Dienste nur zu legalen Zwecken. Insbesondere ist die Nutzung für folgende Zwecke untersagt:
- Spam‑Versand oder unaufgeforderte Werbung,
- Betrieb von Kryptowährungs‑Mining‑Anwendungen,
- Scannen fremder Netze/IPs oder Einsatz gefälschter Source‑IPs.
(3) Der Kunde versichert, dass er bei der Nutzung unserer Hosting-Dienste und bei allen von ihm veröffentlichten Inhalten sämtliche anwendbaren gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrechts, sowie die Rechte Dritter einhält. Wir akzeptieren ausschließlich Kunden, die sich zur Einhaltung dieser Vorgaben verpflichten. Die Veröffentlichung oder der Betrieb von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, ist unzulässig.
(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten; Änderungen am System erfolgen nur in zulässigem Umfang.
§ 9 Zusatzentgelte für Sonder‑Support
(1) Standard‑Support (bis 15 Minuten Aufwand pro Einzelfall) ist in den Paket‑Pauschalen enthalten.
(2) Bei Überschreitung von 15 Minuten gilt eine Zeiteinheit von 20 Minuten:
- Fernwartung: 14 €/Einheit
- Vor‑Ort Service: 22 €/Einheit (zzgl. 25 € Anfahrt bei 10–25 km)
- Studierenden‑Tarif: 18 €/Einheit (Nachweis erforderlich)
§ 10 Abnahme (für Webdesign, Programmierung)
(1) Nach Fertigstellung fordern wir den Kunden zur Abnahme auf.
(2) Er erfolgt automatisch, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen Abnahme verweigert.
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag zunächst für 12 Monate und verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Belehrung und das Muster‑Formular finden Sie unter https://www.topixmedia.de/widerruf
§ 13 Gewährleistung und Haftung
(1) Gewährleistung nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und für Personenschäden unbeschränkt.
§ 14 Urheber‑ und Nutzungsrechte
(1) An Arbeitsergebnissen (Design, Code etc.) räumen wir dem Kunden ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck ein.
(2) Weitergehende Nutzungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Unsere Datenschutzerklärung unter https://www.topixmedia.de/datenschutz erläutert Umfang und Zweck der Datenverarbeitung bezüglich unserer eigenen Geschäftsabwicklung.
(2) Sofern wir im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen (insb. Hosting, E-Mail-Dienste, vServer) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO.
(3) In diesem Fall ist der als Anlage zu diesen AGB beigefügte und unter [LINK ZUM AVV, z.B. topixmedia.de/avv] abrufbare Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) integraler und verbindlicher Bestandteil des Vertrages. Mit Abschluss des Hauptvertrages über unser Onlineportal oder durch individuelle Vereinbarung schließt der Kunde auch den AVV mit uns ab.
§ 16 Sonderbestimmungen für Hosting‑Infrastruktur
(1) Verbot sämtlicher Dienste:
- Mining‑Applikationen,
- Netz‑/IP‑Scans,
- gefälschte Source‑IPs.
(2) Für Dedicated Server zusätzlich unzulässig: manuelles Ändern der MAC‑Adresse.
(3) E‑Mail‑Versand: max. 500 Mails/Stunde, kein Spam oder Massensendungen.
(4) Bei Verstößen sind wir berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und/oder fristlos zu kündigen.
§ 17 Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellung (Host-Provider-Privileg)
(1) Der Kunde ist für alle von ihm auf der zur Verfügung gestellten Infrastruktur gespeicherten und über unsere Dienste zugänglich gemachten Inhalte vollumfänglich selbst verantwortlich.
(2) Als Host-Provider sind wir nach den gesetzlichen Bestimmungen (insb. des Digitale-Dienste-Gesetzes / Digital Services Act) nicht verpflichtet, die von uns für den Kunden gespeicherten Informationen proaktiv zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(3) Wir sind jedoch zur Sperrung oder Entfernung von Informationen verpflichtet, sobald wir Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit erlangen. Bei einem begründeten Verdacht auf eine Rechtsverletzung sind wir berechtigt, die betroffenen Inhalte und/oder den Zugang des Kunden zu den Diensten bis zur Klärung des Sachverhalts vorläufig zu sperren.
(4) Meldungen über rechtswidrige Inhalte (Abuse-Meldungen) können über unsere Meldeseite unter https://www.topixmedia.de/abuse oder per E-Mail an abuse@topixmedia.de eingereicht werden. Wir werden gemeldete Sachverhalte umgehend prüfen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
(5) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung) frei, die diese aufgrund einer möglichen Rechtsverletzung durch die vom Kunden veröffentlichten Inhalte gegen uns geltend machen.
§ 18 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Weiterentwicklungen oder zur Anpassung des Leistungsangebots, erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) angekündigt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf diese Folge werden wir in der Ankündigung gesondert hinweisen.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand (sofern der Kunde Kaufmann ist) ist Münster; Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
